CSU streitet sich über Autobahngesellschaft

Verkehrsminister Dobrindt verspricht sich von einer Bundesautobahngesellschaft die schnellere Umsetzung von Bauprojekten. Doch sein CSU-Parteifreund Herrmann widerspricht.

München. Konfrontation innerhalb der CSU: Innenminister Joachim Herrmann will im Streit mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) um die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft nicht nachgeben. »Ich bin nach wie vor überzeugt, dass uns eine Mammutorganisation auf Bundesebene nicht weiterhilft«, sagte Herrmann. Dobrindt will ein eigenes Unternehmen für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen gründen, um Bauprojekte zu beschleunigen. Den Ländern wäre damit die Planungshoheit entzogen.

Damit das Geld für Straßenbauvorhaben verlässlich fließt, fordert Herrmann stattdessen eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene. »Die Kommunikation von der Planungsphase bis zur Bauausführung mit den Beteiligten vor Ort darf jedoch nicht aus den Händen gegeben werden.« Im Februar hatten die Bundesländer der Idee einer Bundesgesellschaft bei einer Sondersitzung einstimmig eine Absage erteilt.

Über eine Reform wird di...