Gabriel will die Digitalisierung regulieren
Opposition nimmt Diskussionsvorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht ernst
Anhand von zwölf Thesen und 52 Fragen will das Wirtschaftsministerium beraten, welche Regeln die Digitalisierung braucht.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die digitale Zukunft mitgestalten. Mit der Digitalisierung seien »fundamentale Fragen« verbunden wie die des freien Wettbewerbs, der Arbeitsplätze und des Kartellrechts, sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bei der Vorstellung des »Grünbuch Digitale Plattformen« am Montag in Berlin. Anhand von zwölf Thesen und 52 zentralen Fragen will das Ministerium eine Diskussion über einen möglichen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft anregen, die Anfang 2017 in ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen münden soll.
Dabei geht es dem Ressort von SPD-Chef Sigmar Gabriel vor allem auch darum, nicht den Anschluss im neuen Geschäft zu verpassen. Allein die vier großen IT-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon haben zusammen eine Marktkapitalisierung von fast 1,5 Billionen Euro. Und auch kleinere, aufstrebende Plattformen wie der Fahrdienstvermittler U...
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