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Donald Duck und die Macht von de Maizière
Regierung verschärft abermals Anti-Terror-Gesetzgebung - neuer Eingriff in Grundrechte
«Wissen ist Macht», sagt der Bundesinnenminister, und die Regierung beschloss ein weiteres Anti-Terror-Paket. Hinter allerlei fragwürdigem Aktionismus verbirgt sich Strategisches.
Mehr innere Sicherheit ist eines der Topthemen, mit denen die gerade um Einheit ringende Union in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen will. Dazu gehört auch eine verschärfte Anti-Terror-Gesetzgebung. Erst vor sieben Wochen waren die Gesetzesverschärfungen in der Koalition beschlossen worden. Anlässe finden sich problemlos. Derzeit müssen die islamistisch geprägten Anschläge in Paris und Brüss...
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