Wieder keine Einigung über Erbschaftssteuer
Koalitionsausschuss kommt nicht weiter / Linkenchef Riexinger ruft SPD-Chef auf, rot-rot-grüne Reform-Mehrheit zu nutzen
Berlin. Nach der weiter ausstehenden Einigung zu der angekündigten Reform der Erbschaftsteuer fordert die Linkspartei die SPD zum Handeln ohne die Union auf. »Sigmar Gabriel muss jetzt Haltung zeigen und eine Erbschaftsteuerreform durchsetzen, die eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließt«, sagte Linkenchef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wie lange will denn die SPD noch mit Seehofer und Schäuble unter einer Decke stecken und Privilegien für reiche Firmenerben absichern?«
Im Koalitionsausschuss hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Streit in der Nacht zum Donnerstag nicht beilegen können...
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