Die Abschiebefreunde der CDU

Berlins Innenminister Henkel: »Zielmarke« liegt dieses Jahr bei 1200 Flüchtlingen / Lorenz Caffier: Mecklenburg-Vorpommern bei Rückführungen »am konsequentesten«

  • Sebastian Bähr
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Politiker reagieren sehr unterschiedlich im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingspolitik. Für den Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel ist es in dieser Situation das wichtigste Ziel, die Zahl der Abschiebungen aus Berlin weiter zu erhöhen, erklärte der Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Deutschlandfunk-Interview mit dem Journalisten Christoph Heinemann. Der Auftakt des Gesprächs bildete die Behauptung der »Bild«, in Berlin würden nur 16 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen abgeschoben. Henkel wies diese Behauptung brüsk zurück: mit den 600 Abschiebungen seit Januar sei er äußerst zufrieden. Tatsächlich ist die Zahl der nach Berlin kommenden Flüchtlinge mit der Schließung der Balkanroute von 234 im Januar auf durchschnittlich 19 im Mai gefallen. Derzeit gibt es nach Angaben der Sozialverwaltung sogar 3000 freie Betten in der Stadt, während die Geflüchteten im Mittelmeer ertrinken. Für Henkel ist die Zahl der Ankommenden...


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