Wider die permanente Aufstockung
Anwälte fordern von der Politik statt Aktionismus die Durchsetzung des geltenden Rechts
Das Strafrecht dürfe nur letztes Mittel zur Durchsetzung von Gesetzen sein. Das forderte der 67. Deutsche Anwaltstag in Berlin.
Das Tagungsmotto klang akademisch: »Wenn das Strafrecht alles richten soll - Ultima Ratio oder Aktionismus?« Doch Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), formulierte in seiner Eröffnungsrede schärfer: Ein »Staccato öffentlicher Appelle, Forderungen und Empörungswellen« beklagte er, das sich erhebt, sobald Missstände bekannt werden. Per Twitter oder Facebook könne heute jeder »einen Sturm öffentlicher Entrüstung entfachen«, egal, ob die Empörung begründet ist oder nicht.
Der Ruf nach schärferen Gesetzen und Strafen folgt prompt. Der Gesetzgeber gibt ihm immer häufiger nach. Bei der »Fülle von Strafgesetzen« gehe es aber oft nur »darum, politische Handlungsfähigkeit zu beweisen, um dem öffentlichen Druck zu genügen«, kritisierte der DAV-Präsident. Dem Mehr an Strafbarkeit stehe oft ein Weniger an Strafe gegenüber. Weil die überforderte Justiz zunehmend »Entlastungsstrategien« wie Deals in Wirtschaftsstrafsachen ...
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