EU-Partnerschaften: Geld gegen Flüchtlinge

Die Pläne der EU-Kommission, mit mehreren afrikanischen Staaten »Migrationspartnerschaften« einzugehen, stoßen auf scharfe Kritik. »Die afrikanischen Regierungen werden gekauft und beteiligen sich an einem Abkommen, das nicht mehr Bürger verhandelt, sondern Menschen mit einer schwarzen Hautfarbe«, sagte die Pressesprecherin der Hilfsorganisation medico international, Katja Maurer, gegenüber »nd«. »Jetzt kann die Abschiebung stattfinden, ohne dass mit dem Herkunftsland gesprochen wird.« Der Abzuschiebende müsse bei einer Umsetzung der Abkommens laut der Hilfsorganisation das Land seiner Wahl angeben. Wenn er sich weigere, komme er möglicherweise in ein Auffanglager in der Wüste in Niger. »Es geht nur darum so schnell und so viele Menschen wie möglich aus Europa loszuwerden.«

Auch die Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, übt Kritik. »Die EU will ihre Anti-Asyl-Politik weiter vo...