Zuckerbrot und Peitsche für die Unkooperativen
EU-Kommission droht Mitgliedern und afrikanischen und nahöstlichen Staaten in der Flüchtlingsfrage
Die EU-Kommission winkt Staaten, die angesichts der Flüchtlingskrise kooperieren, mit Geld. Länder, die dazu nicht willens sind, müssten möglicherweise mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe rechnen.
Brüssel. In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit »Konsequenzen« drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der dpa vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen. Am Dienstag wollte die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von »positiven und negativen Anreizen« die Rede.
Bisher, so die EU-Kommission, sei die »Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen...
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