NPD gewinnt vor Gericht gegen Ramelow

Weimar. Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen und das Grundrecht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof am Mittwoch in Weimar. Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab.

»Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich«, sagte die Thüringer Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Das Urteil schränke die Möglichkeit von Politikern ein, sich als Amtsperson gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern. »Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Po...