Freund und Helfer oder strafloser Gegner
Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus legen Gesetzentwurf zu unabhängiger Polizeibeschwerdestelle vor
Die meisten Verfahren wegen Polizeigewalt werden eingestellt. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Justiz drücke beide Augen zu, sollen unabhängige Untersuchungsmechanismen her.
Was ist noch besser als Polizei zu haben, wenn man sie braucht? Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert seit langem eine externe Beschwerdestelle, die zusätzlich mögliche Straftaten von Polizeibeamten selbstständig und unabhängig von der Justiz untersuchen kann. Auch die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus sehen die Notwendigkeit einer solchen Stelle. Am Mittwoch stellten sie einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vor. An diesem Donnerstag soll der Entwurf im Parlament beraten werden.
Die LINKEN, Grünen und Piraten wollen damit »mehr Vertrauen schaffen bei Berlinerinnen und Berlinern und bei Polizistinnen und Polizisten«, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Gewählt vom Abgeordnetenhaus, soll die Person einerseits Ansprechpartner für alle sein, die in Berlin mit der Polizei in Konflikt geraten oder Kenntnisse über Missstände in de...
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