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Überwachen leichtgemacht

Bundestag debattierte geplantes Anti-Terror-Gesetz des Bundesinnenministeriums

In aller Eile will der Bundesinnenminister sein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung durch den Bundestag jagen. Die Opposition meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken an.

Der Bundesinnenminister kann die Kritik an seinem neuen Anti-Terror-Gesetz nicht nachvollziehen. Vorwürfe, die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen würden die Freiheit aller Bürger beschränken, bezeichnete Thomas de Maizière am Donnerstag gegenüber »Deutschlandfunk« als »absurd«. »Wir ermächtigen den deutschen Dienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), mit europäischen Partnern, mit NATO-Part...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1014767.ueberwachen-leichtgemacht.html

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