Wahlleiter-Brandbrief löst Koalitionszoff aus
Weil die Innenverwaltung wohl dabei ist, die Abstimmungsvorbereitungen zu vergeigen, greift die SPD die CDU an
Nach der Warnung der Landeswahlleiterin in einem Brandbrief vor Problemen bei der Abgeordnetenhauswahl gibt es heftigen Streit in der Koalition. Die Opposition fordert einen Politikwechsel.
In der Großen Koalition ist erneut offener Streit ausgebrochen. »Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will«, erklärte der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Wochenende. Die SPD schob damit die Verantwortung für die gescheiterten Testläufe für die Wahl Innensenator Frank Henkel (CDU) zu, in dessen Verwaltung die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach Senatsdirigentin ist. Mit einem Brandbrief an die Innenverwaltung hatte die Landeswahlleiterin...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.