Zum Beispiel Rheinmetall

»Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln.« Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestags-Linksfraktion, konstatiert ein »gewolltes Totalversagen« der Bundesregierung. Sie habe den Export von Waffen nicht eingeschränkt, sondern zugelassen, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist.

Unabhängig davon, dass die Regierung noch immer zu glauben scheint, dass si...


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