Symbolischer Widerstand
Grüne Realos sehen die Ausweitung »sicherer Herkunftsstaaten« skeptisch. Mit den Zielen der Bundesregierung stimmen sie aber grundsätzlich überein
Die Bundesregierung ist sich unsicher, ob sie mindestens drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung davon überzeugen kann, dass Tunesien, Marokko und Algerien als »sichere Herkunftsstaaten« gelten sollten. Für die Asylrechtsverschärfung ist Schwarz-Rot nämlich am Freitag auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, wo Konservative und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben.
Wenn das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz in der Länderkammer durchfallen sollte, ist ein Vermittlungsausschuss wahrscheinlich. Auf diesen stellt sich die Bundesregierung nun im Notfall ein. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD, dass mit allen Beteiligten gesprochen werde – in den nächsten Tagen »und womöglich auch darüber hinaus«.
Viele grüne Landespolitiker kritisieren, dass die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten ignoriert. Durch das neue Gesetz sollen Schutzsuchende aus diesen Ländern m...
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