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Grüne leisten nur symbolisch Widerstand
Auch Realos sehen die Ausweitung der »sicheren Herkunftsstaaten« skeptisch. Mit den Zielen der Bundesregierung stimmen sie aber grundsätzlich überein
In Tunesien, Algerien und Marokko kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Deswegen lehnen es zahlreiche Landesregierungen ab, diese Staaten im Bundesrat als »sicher« zu erklären.
Die Bundesregierung ist sich unsicher, ob sie mindestens drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung davon überzeugen kann, dass Tunesien, Marokko und Algerien als »sichere Herkunftsstaaten« gelten sollten. Für die Asylrechtsverschärfung ist Schwarz-Rot nämlich am Freitag auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, wo Konservative und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben. Wenn das vom...
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