Showdown im Bundesrat
Die Grünen drucksen in Sachen »sichere« Maghreb-Staaten noch herum - Springers »Welt« ist da konsequenter
Ein Dreivierteljahr ist es her, dass auch grünmitregierte Länder sich dafür stark gemacht haben, Balkanländer als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen. Einer der ihren, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hatte sich damals ganz besonders für das Vorhaben der Großen Koalition ins Zeug gelegt - trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen. Mit Stimmen der Ökopartei passierte das Gesetz den Bundesrat. Seitdem haben Schutzsuchende aus Kosovo, Albanien und Montenegro kaum eine Chance mehr, als Asylbewerber in Deutschland anerkannt zu werden.
Am Freitag sind Kretschmann und Co. wieder in der Lage, ein Gesetz zu »sicheren Herkunftsstaaten« in der Länderkammer zu kassieren. Dieses Mal sollen Tunesien, Algerien und Marokko als solche deklariert werden. Ziel ist es erneut, mit Geflüchteten kurzen Prozess machen und sie in Windeseile abschieben zu können. Stein des Anstoßes waren die Ereignisse am Kölner Haup...
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