Schuldfrage weiter klären
Martin Kröger zur Vorstellung des Abschlussberichts zum BER.
Die Schuldfrage für das Desaster am BER ist nicht einfach zu beantworten. Zu viele Akteure waren und sind teilweise in die Schwierigkeiten auf Deutschlands größter Problembaustelle verstrickt. Dass am Ende für das Verbrennen von Milliarden Euro an Steuergeldern niemand gerade stehen könnte, ist allerdings ein nur schwer zu akzeptierender Gedanke.
Dabei liegen Anhaltspunkte für Verursacher vor: Ein im Auftrag des Aufsichtsrates erstelltes Gutachten einer Anwaltskanzlei etwa kam zu dem Schluss, dass es »deutliche Anhaltspunkte« für haftungsbegründende Pflichtverletzungen der Geschäftsführung» der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gibt.
Die Linksfraktion weist nun völlig zu Recht darauf hin, dass die Verjährungsfristen für die Vorgänge rund um die Verschiebung der BER-Eröffnung 2012 noch nicht abgelaufen sind. Es ist zu hoffen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und die Sondervoten genau anschauen, um gegebenenfalls entsprechende Verfahren einzuleiten.
Natürlich ging es bei dem Untersuchungsausschuss des Parlaments auch darum, Lehren aus den Vorgängen am BER für die Zukunft zu ziehen. Aber dass alle Beteiligten völlig straffrei fröhlich am BER pfuschen durften, kann doch nicht wahr sein.
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