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Schäuble lockt Länder mit Sondersparrechten
Sozialgesetzgebung soll in Landesverantwortung eingeschränkt werden können / Ver.di zeigt sich alarmiert
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen neu geordnet werden, ein endloses Tauziehen ist seit Monaten die Folge. Nun sorgt eine neue Idee aus Berlin für zusätzliche Besorgnis.
Hinter verschlossenen Türen werden an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund ihre Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen fortsetzen. Inzwischen ist ein weitreichender Sparvorschlag von Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesickert, mit dem der Finanzminister nebenbei einen alten Vorschlag auf die Agenda setzen will. Ver.di-Chef Frank Bsirske erwartet einiges Ungem...
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