Maghreb-Herkunftsstaaten bleiben vorerst unsicher
Bundesrat vertagt Konflikt mit Bundesregierung / Beim Integrationsgesetz verlangen die Bundesländer erhebliche Nachbesserungen
Die Tagesordnung des Bundesrates am Freitag erwies sich als zunächst unlösbares Vorhaben, die Festlegung weiterer »sicherer Herkunftsstaaten« ist verschoben.
Trotz intensiver Bemühungen des Kanzleramtes ist die nötige Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetz über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um drei Maghreb-Staaten vor der Bundesratssitzung am Freitag nicht zustande gekommen. Dank der Zustimmung der Länder, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, blieb der Kanzlerin jedoch eine peinliche Niederlage erspart.
Die erforderliche Zahl von 35 Ja-Stimmen in der Länderkammer kommt vor allem wegen der Bedenken der Grünen nicht zustande. Doch deren Position ist nicht einheitlich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte bereits demonstrativ die Zustimmung seines Landes. Grünen-Vorsitzende Simone Peter signalisierte hingegen Verhandlungsbereitschaft ihrer Partei. Man müsse sich alternative Maßnahmen überlegen, um Rückführungen zu beschleunigen, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Peter und ihr Kovorsitzender Cem Özdemir werteten die Vertagung ...
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