CDU entdeckt die direkte Demokratie

Thüringer sollen nach dem Willen von Konservativen und Rot-Rot-Grün mehr mitbestimmen

  • Von Sebastian Haak, Erfurt
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Im von Rot-Rot-Grün regierten Thüringen scheint eine deutschlandweit einmalige Verfassungsänderung für mehr Mitbestimmung der Bürger möglich. Strittig ist allerdings der Zeitplan.

Manchmal sagen kleine Randbeobachtungen viel mehr über eine Sache aus als alle großen inhaltlichen Erklärungen dazu. Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass es viele Stunden dauerte, ehe sich Vertreter von Rot-Rot-Grün zu dem Vorstoß der Thüringer CDU äußerten, im Freistaat eine deutschlandweit einzigartige Regelung in die Landesverfassung zu schreiben. Der Vorschlag sieht im Kern vor, dass die Thüringer das Recht bekommen sollten, selbst vom Landtag bereits beschlossene Gesetze noch kippen zu können; unter bestimmten Voraussetzungen. Würden LINKE, SPD und Grüne dieses Ansinnen rundheraus ablehnen, hätte es nur wenige Minuten gedauert, bis die Reaktionen gekommen wären. Allerdings kann Rot-Rot-Grün den Vorstoß nicht ablehnen, weil vor allem LINKE und Grüne in Thüringen, aber auch jenseits des Freistaates, in den vergangen Jahren immer betont haben, sie wollten mehr demokratische Mitbestimmung erreichen. Die Spitzen der Thüringer CDU wis...


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