Klare Haltung oder Kuhhandel

Pro Asyl sieht bei Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten eine rote Linie überschritten

  • Von Josephine Schulz
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Pro Asyl warnt, dass durch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher rechtsstaatlich eine rote Linie überschritten würde. War das bei den bisherigen sicheren Herkunftsstaaten nicht der Fall?
Verfassungsrechtlich war auch das mehr als fragwürdig. Jetzt sehen wir, dass das Modell Schule macht. In den Maghreb-Staaten gibt es Menschenrechtsverletzungen, die nicht zu bagatellisieren sind. NGOs haben immer wieder deutlich gemacht, wie gefährdet bestimmte Personengruppen dort sind. Die rote Linie ist nun endgültig überschritten, da das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten offenbar willkürlich und ohne Grenzen genutzt wird.

Es gab Vorschläge, für Personengruppen Ausnahmen zu schaffen, die auch Pro Asyl als besonders gefährdet einstuft - Homosexuelle und Journalisten beispielsweise. Würde sich für diese Menschen damit etwas verändern?
Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist eine Art Vorentscheidung. Es gibt weiterhin die Mög...


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