Schweden verschärft Asylgesetz
Land verabschiedet sich von bislang großzügigsten Regeln in Europa
Am Dienstag hat Schwedens Parlament die Asylregeln drastisch verschärft. Erstmals will es abgelehnte Asylbewerber auch abschieben. Das Land hatte zuvor Europas großzügigste Asylregeln.
Schweden verabschiedet sich von der großzügigsten Flüchtlingspolitik Europas. Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament in Stockholm am Dienstag mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und fast allen Oppositionsparteien seine Asylregeln drastisch verschärft.
Schweden sei nicht mehr in der Lage, den bisherigen flüchtlingsfreundlichen Kurs fortzuführen, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven. Er gab anderen Ländern der Europäischen Union, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, die Schuld für den Kurswechsel hin zu einem »EU-Minimumniveau«. Der Schritt falle seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner sehr schwer. »Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden es nicht mehr schafft, im gleichen Takt Flüchtlinge aufzunehmen«, sagte er.
Konkret will Schweden den Flüchtlingszustrom mit mehreren Maßnahmen, die bis zu drei Jahre gelten können, deutlich mindern. Statt wie bislang lebenslange sollen nur noch befriste...
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