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Bundeswehr über Syrien wird Fall für Karlsruhe
Linksfraktion will Militäreinsatz stoppen und ruft Bundesverfassungsgericht an
Die Bundeswehr-Mission über Syrien ist verfassungsrechtlich nicht gedeckt, meint die Linksfraktion und schaltet nun Karlsruhe ein.
Selbst bei der konservativen »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« hatte man Bauchschmerzen, als der Bundestag im Dezember 2015 deutsche Soldaten in Richtung Syrien schickte. Noch nie sei ein Militäreinsatz »so lautlos, schnell und nahezu einhellig beschlossen« worden, wunderte sich das Blatt. Seitdem beteiligt sich die Bundeswehr an einem asymmetrischen Krieg gegen die Terrortruppe Islamischer Staat ...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1016125.bundeswehr-ueber-syrien-wird-fall-fuer-karlsruhe.html
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