Müller will Berlingesetz erstellen

In seiner Regierungserklärung fordert Michael Müller (SPD) eine gesetzliche Neuregelung für die Berlin-Bund-Beziehungen. Die Linkspartei kritisiert das Ausblenden von Missständen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine neue gesetzliche Grundlage für die Beziehung zwischen Bund und Berlin gefordert. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Hauptstadtbeschlusses sagte Müller: »Ich schlage vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erstellen.« Darin sollen auch die Kosten für den Erhalt von Grünanlagen des Bundes, die Pflege von Ehrenmalen, die Sicherung der Bundeseinrichtungen und Botschaften sowie von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen enthalten sein. Derzeit verhandelt das Land Berlin mit dem Bu...