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Nein heißt Nein heißt Abschiebung?
Koalition streitet weiter über Sexualstrafrecht und die Auswirkungen für Ausländer
Berlin. In der Koalition gibt es weiter Streit über die geplante Reform des Sexualstrafrechts. Zwar sei man inzwischen einig, den Grundsatz »Nein heißt Nein« bei Vergewaltigungen als Voraussetzung für eine Bestrafung festzulegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), am Donnerstag in Berlin. Neuen Dissens gibt es ihm zufolge bei der Frage, ob ...
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