Brexit kickt Brandenburg aus der EU-Förderung

Potsdam. Durch den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, könnte das Land Brandenburg ab 2020 rund 450 Millionen Euro jährlich an EU-Fördermitteln einbüßen. Es geht um 4,6 Prozent des Landeshaushalts. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland 466 Millionen Euro von der EU erhalten. »Das könnte zumindest nach den derzeitigen geltenden Spielregeln nachteilig durch den Brexit beeinflusst werden«, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) der Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Denn mit Großbritannien würde eine führende Industrienation aus den Berechnungen herausfallen. Görke erklärte: »Derzeit ist Brandenburg mit 87 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU als Übergangsregion eingestuft. Bei einem Austritt von Großbritannien aus der EU würde das EU-Durchschnittseinkommen sinken und das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg über 90 Prozent ansteigen.« Die Folge: Brandenburg würde »aus der EU-Förderung ausscheiden«. Görke denkt aber nicht nur an Wirtschaft und Finanzen. Der Brexit schwebte »wie ein Damoklesschwert über der Europäischen Union«, meinte er. Das Ergebnis vom Donnerstag – die Briten stimmten mehrheitlich für den Ausstieg – »macht mich als Finanzminister genauso unglücklich wie als Linker und Europäer«. nd