Bartsch gibt EZB und Troika Schuld am Brexit

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat der EU-Politik der Unionsparteien die Schuld am Brexit gegeben. In seiner Rede während der Sondersitzung des Bundestags zum britischen Referendum sagte Bartsch: »Der Brexit ist Ausdruck eines grundsätzlichen Demokratie- und Transparenzdefizits in Europa. Die Menschen haben das Gefühl, es mit abgehobenen Eliten und technokratischen Politikern zu tun zu haben.« Der Politiker trat für ein Europa des Miteinanders ein. Dafür sei es notwendig, den Nationalismus und die Privatisierungspolitik der EU gleichermaßen zu stoppen. Als Beispiele falscher Europapolitik nannte Bartsch die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die am Parlament vorbei geführt würden, die EZB-Politik der niedrigen Zinsen und die Anleihekäufe bei Großkonzernen. »Sie treiben Sozialabbau voran«, warf er der CDU vor, »der Austritt Großbritanniens ist Ergebnis der katastrophalen Politik der Tr...