Dokument der Polizei auf Neonazi-Blog?
Auf dem rechtsextremen Blog »Halle-leaks.de« wurde ein Dokument veröffentlicht, bei dem es sich um ein internes Dokument der Berliner Polizei zu Personalienfeststellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Rigaer Straße handeln könnte. Das teilweise geschwärzte und möglicherweise abfotografierte Dokument enthält zehn Namen von angeblich bei Kontrollen in dem linken Hausprojekt »Rigaer 94« festgestellten Personen. Die Authentizität des Dokuments wurde am Donnerstag von der Polizei geprüft. Eine Anfrage des »nd« wurde bearbeitet.
»Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste«, erklärte das Hausprojekt »Rigaer 94« in einer Pressemitteilung. Laut linken Aktivisten soll die Veröffentlichung einerseits beweisen, dass die Polizei eine Datenbank zu dem Hausprojekt angelegt habe, zum anderen würden durch die Veröffentlichung personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Neonazis darlegen.
Die Linksfraktion forderte am Donnerstag Aufklärung. »Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt müssen diesem Vorgang schnellstmöglich nachgehen und für Aufklärung sorgen«, sagte der Abgeordnete Hakan Taş. mkr
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