Schäuble droht EU: Berlin nimmt es »selbst in die Hand«

Berlin. Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Die Frage ist nach dem britischen Brexit-Votum zu einem der politischen Zentralkonflikte geworden: Während vor allem Linkspartei, SPD und Grüne für einen Neustart, für mehr soziale und wirtschaftliche Integration und für eine Abkehr vom Austeritätsmodell plädieren, drängt vor allem der Bundesfinanzminister auf eine Verteidigung des Status quo - und der heißt deutsche EU-Hegemonie. Gegenüber der »Welt am Sonntag« sagte Wolfgang Schäuble jetzt, er lehne eine Reform der europäischen Institutionen und der EU-Verträge ab. »Darauf würde ich mich jetzt nicht konzentrieren. Das dauert viel zu lang«, so der CDU-Politiker.

Mehr noch: Schäuble setzt dabei offenbar auf eine Schwächung der EU-Kommission, auch wenn er dies dementiert. Die Probleme, die jetzt zu lösen seien, könne die Bundesregierung auch »selbst in die Hand« nehmen. Wenn nicht alle 27 EU-Staaten von Anfang an mitziehen würd...