Erdogan lässt die Richter austauschen
Ein neues türkisches Gesetz sieht die Neubesetzung und Verschlankung zweier wichtiger Gerichte vor
Die Gerichte in der Türke werden noch stärker kontrolliert. Derweil geht Staatspräsident Erdogan weiter gegen seine Kritiker vor.
Fast alle Richter des türkische Kassationsgerichts (Yargitay) und des obersten Verwaltungsgerichtes (Danistay) müssen bald ihre Stühle räumen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das soeben mit der Mehrheit der regierenden AKP vom Parlament verabschiedet wurde. Neu besetzt werden die Richterstellen vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Seitdem der Wahlmodus für die Mitglieder des HSYK nach einem Referendum im Jahr 2010 geändert worden ist, haben dort die Anhänger Erdogans die Mehrheit. Beim obersten Verwaltungsgericht Danistay hat Staatspräsident Erdogan ohnehin das Recht, ein Viertel der Richterposten nach seinem Gutdünken zu besetzen.
Die beiden neben dem Verfassungsgericht höchsten Gerichte werden nicht nur weitgehend neu besetzt, sondern auch verschlankt. Das Kassationsgericht von 516 auf 310 Richterstellen und das oberste Verwaltungsgericht von 176 auf 116 Stellen. Dadurch wird transparenter, welcher Richter was mac...
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