Frankreich: Demokratie per Dekret umgangen

Keine Kompromisse!: Auf diese Linie zu dem seit über vier Monaten heftig umstrittenen »Arbeitsgesetz« hat sich die französische Regierung nun festgelegt. Am Dienstag Nachmittag verkündete Premierminister Manuel Valls, dass seine Regierung erneut – wie bereits am 10. Mai dieses Jahres, in erster Lesung – auf den Artikel 49-3 der französischen Verfassung zurückgreifen werde. Dieses Mal, um ihn ohne Sachdebatte über die Klippe der entscheidenden dritten Lesung zu bringen. Der Einsatz dieses Artikels erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit der Verabschiedung eines Gesetzestextes zu verknüpfen und dadurch die Beratungsrechte des Parlaments auszuhebeln. Eine Aussprache in der Sache zu dem betreffenden Text findet dann nicht mehr statt. Der einzige Weg, die Annahme des Textes noch zu stoppen, besteht dann darin, eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum zu finden.

Anders als im Mai dauerte die Sachdebatte zu dem umkämpften Arbei...