Gabriel am Pranger

Der aktuelle Rüstungsexportbericht ist noch gar nicht verabschiedet, das macht die Bundesregierung erst am heutigen Mittwoch. Doch die Kritik trifft den zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon seit Tagen. Waren es erst die vorab bekannt gewordenen Zahlen für 2015 mit ihrer Verdoppelung der Waffenlieferungen gegenüber 2014 auf einen Wert von 7,9 Milliarden Euro, so setzt sich dieser desaströse Trend in diesem Jahr offensichtlich fort. Es sei »unfassbar dreist, wie Sigmar Gabriel weiterhin öffentlich von einer angeblich restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung sprechen kann«, erklärte die Grünen-...