Straßburg. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Niels Muiznieks, hält das Gesetz über das polnische Verfassungsgericht auch in seiner überarbeiteten Form für bedenklich. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben nannte er es eine »ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit«. Die Abgeordneten des Parlaments hatten am Donnerstag Änderungen des kontroversen Gesetzes vom vergangenen Deze...

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