Länder leidlich zufrieden mit Kompromiss

Bundesregierung überweist zusätzlich sieben Milliarden

Berlin. Der Kompromiss über die Aufteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern, auf den sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend geeinigt hatten, ist weitestgehend auf Zustimmung gestoßen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, damit hätten sich Bund und Länder zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Flüchtlinge bekannt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem »ansehnlichen Kompromiss«. Andere Regierungschefs sehen nur einen ersten Schritt. Von einer fairen Lastenteilung sei man weiter entfernt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, B...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.