Reden oder nicht reden

Eins haben Innensenator Frank Henkel (CDU) und die »Autonomen Gruppen« gemein: Sie wollen nicht reden. Henkel nicht, denn »mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren«. Die »Autonomen Gruppen« nicht, weil »niemand von uns mit Vertreter/innen des Staates verhandeln wird«. Stattdessen stellen sie in Aussicht, auf militante Aktionen zu verzichten, wenn Polizei und Sicherheitskräfte sich zurückziehen, die »Kadterschmiede« zurückgeben und darauf verzichten, das Geschäft»M99« in Kreuzberg zu räumen. Das ist für autonome Gruppen schon ganz schön nett.

Die Situation also als eine der gewalttätigsten der letzten fünf Jahre zu stilisieren, wie die Polizei es tut, ist überzogen. Die faktische Kräftelage Staat vs. autonome Linke scheint nicht der Grund, warum Henkel sich in seiner Presseerklärung so emotional gibt. Dort nennt er es »abstoßend«, dass der Pirat Simon Kowalewski den Demonstranten ein »gepflegtes Henkelräumen« gewünscht hatte. Die Aufforderung von Piraten, LINKEN und SPD - ebenso wie die der Anwohner -, mit den Bewohnern des Hausprojekts in der Rigaer Straße zu reden, dürfte Henkel noch mehr geärgert haben.

So ist in der Tat nicht damit zu rechnen, dass sich Autonome mit Henkel an einen Tisch setzen. Was die Forderungen nach einem Dialog aber zeigen, ist, dass der Wahlkampf um den nächsten Senat schon in vollem Gange ist. Dabei werden keine Rücksichten mehr auf immerhin noch existierende Koalitionen genommen.