Verzerrte Beweislage?

Wollte die Staatsanwaltschaft Hagen das politische Motiv eines Brandanschlags unterschlagen? Der LINKE-Politiker Jasper Prigge fordert eine Untersuchung.

Nach einem Brandanschlag auf ein von syrischen Flüchtlingen bewohntes Haus im westfälischen Altena am Tag der Deutschen Einheit im letzten Jahr wirft der innenpolitische Sprecher des LINKE-Landesverbandes NRW, Jasper Prigge, den Ermittlungsbehörden schwere Fehler vor. Im derzeit vor dem Landgericht Hagen laufenden Prozess gegen zwei Personen, einer der beiden ein Feuerwehrmann, war bekannt geworden, dass sich auf den Handys eines der beiden Dateien fanden, die auf rechtsextremes Gedankengut deuten. Dazu zählen Bilder von Hitler und Nazisymbole, teils mit Kommentaren (»Adolf bitte melde dich. Deutschland braucht dich«).

»Bei den Ermittlungen hat die Polizei trotzdem früh ein rechtes Motiv der mutmaßlichen Täter ausgeschlossen. Die zuständigen Beamten vermerkten: ›Nichts Verdächtiges gefunden‹«, ärgert sich Prigge. Es sei »ein Skandal erster Ordnung, dass sich der Staatsschutz diese Bilder angesehen h...