Räumung ohne Grundlage
Gericht verhängt Versäumnisurteil im Fall des Wohnprojekts »Rigaer 94«
Die Szenekneipe »Kadterschmiede« wurde im Juni im Auftrag des Hauseigentümers von der Polizei zwangsgeräumt. Das Landgericht erklärte das Vorgehen nun für rechtswidrig.
Nach der Gerichtsverhandlung am Mittwochvormittag zündet der Rechtsanwalt Lukas Theune sich zunächst eine selbst gedrehte Zigarette an. Mit Jubel und Applaus wird er von den Unterstützern des Hausprojekts »Rigaer 94« vor dem Berliner Landgericht empfangen. Denn dieses hatte soeben entschieden, dass die Teilräumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße rechtswidrig war. Da weder der Eigentümer noch dessen Anwalt zum Prozesstermin erschienen waren, verhängte die Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil. Sie bedauerte auch, dass kein Gespräch zwischen den Parteien stattfinden konnte, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
André Tessmer, der Anwalt der Hauseigentümer, sei dem Prozess ferngeblieben, weil er sich persönlich bedroht fühlte, wie er selbst gegenüber »AFP« erklärte. »Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt«, sagte er.
Der Verein »Freunde der Kadtersch...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.