Rechtsstaat nach Gutsherrenart
MEINE SICHT
Keine rechtsfreien Räume werde man dulden, das bekommt in den letzten Wochen jeder zu hören, der sich nur in die die Nähe des Innensenators Frank Henkel (CDU) oder seiner Parteifreunde begibt. Anlass sind der seit Monaten andauernde Konflikt um das Hausprojekt »Rigaer 94«. In Folge der polizeilichen Belagerung und Schikanen, der die Hausbewohner ausgesetzt sind, kommt es am laufenden Band nächtens zu mehr oder weniger schweren Sachbeschädigungen oder auch Brandstiftungen. Inwieweit das auf das Konto von Sympathisanten des Hausprojekts geht, kann bisher nur gemutmaßt werden, denn Täter wurden bis auf einen Fall bislang nicht gefasst.
Doch nun ist gerichtsfest belegt, dass die Räumung der hauseigenen Kneipe und Werkstatt selbst im rechtsfreien Raum stattfand. Das zeige, »dass der Rechtsstaat für Herrn Henkel jedenfalls dann verhandelbar ist, wenn es um die Interessendurchsetzung finanzstarker Immobilienfonds geht«, resümiert Anwalt Lukas Theune. Er hatte das Hausprojekt bei der Verhandlung vor Gericht vertreten. Hat der ominöse Hausbesitzer dem Innensenator vielleicht ein Ehrenwort gegeben, dass das schon alles seine Richtigkeit hat? Hat Henkel der Polizei gesagt, dass er den Räumungstitel gerade verlegt habe? Oder war sowieso alles legal, illegal, scheißegal? Wir warten auf eine rechtsstaatliche Antwort des Senators.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
