Dienstwagen waren nicht gleich einzuziehen

Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe in der Dienstwagenaffäre des stellvertretenden Landesbranddirektors zu spät reagiert. Zwar habe es Hinweise, dass der ehrenamtlich für die Feuerwehr tätige Beamte den Dienstwagen widerrechtlich auch privat genutzt habe, bereits im Oktober 2014 gegeben, antwortete Schröter am Donnerstag im Landtag auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die Fachabteilung seines Hauses habe strafrechtliche Schritte aber bis September 2015 für »noch nicht angebracht« gehalten. Nach der Prüfung weiterer Fahrtenbücher und einer Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes habe er im Frühjahr 2016 die Fahrzeuge einziehen lassen, so der Minister. »Bevor ehrenamtliche Arbeit zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wird, muss ein hinreichender Verdacht vorliegen«, sagte er. Die Fahrtenbücher werden nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. dpa/nd

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