Weimar verhängt Haushaltssperre

Thüringischer Stadt droht Millionen-Defizit - am Nein zur Gebietsreform hält man fest

Die meisten der sechs kreisfreien Städte in Thüringen haben Finanzprobleme. Nun gehört auch Weimar dazu - jene Stadt, die am lautesten gegen die geplante Gebietsreform Front macht.

Weimar. Mitten in der kontroversen Debatte um die in Thüringen geplante Gebietsreform hat Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) für die Stadt eine Haushaltsperre verhängt. Er reagierte damit auf ein drohendes Defizit von bis zu fünf Millionen Euro in diesem Jahr. Grund seien geringere Gewerbesteuereinnahmen durch Sondereffekte bei kommunalen Unternehmen sowie stark steigende Ausgaben bei Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, sagte Wolf der dpa. Die Stadt Weimar hatte in der Vergangenheit am lautesten gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen Front macht, die nach Ansicht der rot-rot-grünen Landesregierung Einsparungen bringen soll.

Die gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Ausgaben liefen wie bisher weiter, versicherte der OB. »Alle anderen Ausgaben müssen über meinen Tisch.« Keine nennenswerten Auswirkungen habe die Haushaltsperre auf die Kultureinrichtungen der Klassikerstadt.

Nach Angaben von Wolf hat Weimar einen Jahresetat mit einem Volumen von 210 Millionen Euro, davon 177 Millionen im Verwaltungshaushalt. Nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Haushaltsmittel ist nicht zweckgebunden. Weimar ist mit rund 65 000 Einwohnern eine von sechs kreisfreien Städten in Thüringen. Die meisten von ihnen haben bereits Haushaltsprobleme, besonders gravierend sind sie in Gera und Eisenach. Bei der Gewerbesteuer werden in Weimar in diesem Jahr laut Wolf voraussichtlich etwa drei Millionen Euro weniger in die Kasse kommen als erwartet. Die Mehrausgaben bei der Eingliederungshilfe für Behinderte bezifferte der OB auf etwa zwei Millionen Euro. »Leistungen, die wir nach Vorgaben des Bundes erbringen, sind nicht ausfinanziert«, sagte er. Darunter leide nicht nur Weimar. »Das ist ein bundesweites Problem der Kommunen.«

Die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt hätten keinen Einfluss auf die Forderung, Weimar den Status der Kreisfreiheit bei der anstehenden Gebietsreform zu erhalten, so Wolf. »Wir würden uns finanziell noch schlechter stellen, wenn wir die Kreisfreiheit verlieren.« Nach einem im Juni vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Gebietsreform sollen die kreisfreien Städte ihren Status verlieren, wenn sie nicht mindestens 100 000 Einwohner haben. Weimar hatte dagegen Tausende Unterschriften gesammelt. Nach der Regelung blieben nur noch Erfurt und Jena als kreisfreie Städte. dpa/nd

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