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Linkspartei klagt in Karlsruhe gegen CETA
Abkommen verstößt nach Meinung der Partei gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht
Karlsruhe. Die Linksfraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA eingelegt. Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada verletze unter anderem das Demokratieprinzip, erklärte der Linkenpolitiker Klaus Ernst am Montag. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der mittlerweile vierten Klage in Karlsruhe. An einer dieser Klagen b...
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