Türkische Oppositionspartei MHP unterstützt Todesstrafe

Erdogans AKP würde mit ultrarechter Partei über die Mehrheit für ein Referendum zu entsprechender Verfassungsänderung verfügen

Istanbul. Nach dem abgewehrten Putschversuch in der Türkei hat die ultrarechte Oppositionspartei MHP ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zugesagt. »Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch«, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Ankara. »Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.« Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. »Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.«

Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Erdogan hat angekündigt, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde.

Ministerpräsident...


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