Rigaer: Innensenator und Polizei werden befragt
Im Konflikt um den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße konfrontiert die Opposition den Senat und die Polizei mit einem umfangreichen Katalog von Fragen. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt müssen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses antworten. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, legte am Dienstag 15 Fragen zum Thema vor: Dabei geht es vor allem darum, wer über den Einsatz am 22. Juni entschied, ob und von wem es eine juristische Prüfung gab und was die Rechtsgrundlagen des Polizeieinsatzes waren. dpa/nd
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