Rigaer: Innensenator und Polizei werden befragt
Im Konflikt um den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße konfrontiert die Opposition den Senat und die Polizei mit einem umfangreichen Katalog von Fragen. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt müssen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses antworten. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, legte am Dienstag 15 Fragen zum Thema vor: Dabei geht es vor allem darum, wer über den Einsatz am 22. Juni entschied, ob und von wem es eine juristische Prüfung gab und was die Rechtsgrundlagen des Polizeieinsatzes waren. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
