Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Polizei erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig
Das Hamburger LKA hat nun vor Gericht anerkannt, dass die Pressefreiheit auch alternative Radios schützt
Eine Polizeibeamtin spähte von 2003 bis 2006 das linke Radio Freies Sender Kombinat (FSK) aus. Das Hamburger LKA räumte nun ein, dass der Spitzeleinsatz rechtswidrig war.
Sorry, wir haben uns geirrt: Im Prozess um die Einschleusung einer verdeckten Ermittlerin im Alternativradio FSK hat die Hamburger Polizei eingeräumt, dass der Schnüffeleinsatz in Teilen der linken Szene nicht rechtens war. In einem 31-seitigen Schreiben an das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts (LKA), dass die Ausspähung des Senders gegen Gesetze versto...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1019285.polizei-erklaert-spitzeleinsatz-fuer-rechtswidrig.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.