Mein Pflasterstein, mein Viertel, mein Gulag

Im Kapitalismus kann nicht jeder Fortschritt mit friedlichen Mitteln erreicht werden. Doch Gewaltanwendung steht nicht nur im Widerspruch zu den Zielen der Linken, sie entfaltet auch eine gefährliche Dynamik. Von Jörn Schulz

  • Von Jörn Schulz
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Wohl dem, der unfähige Feinde hat. Der Innensenator der Hauptstadt, Frank Henkel, offenbart einen selbst nach Maßstäben der Berliner CDU ungewöhnlichen Dilettantismus. Nach dem an sich autonomen Motto »legal, illegal, scheißegal« ordnete er ohne juristische Grundlage eine Teilräumung in der Rigaer Sraße 94 an, die umfanreiche Polizeieinsätze erforderte, diverse Proteste und Krawalle provozierte und schließlich von einem Gericht für rechtswidrig befunden wurde. Bei aller gebotenen Schadenfreude muss aber festgestellt werden: Dies war ein Sieg des Rechtsstaats. Das Urteil wäre nicht anders ausgefallen, wenn es keinerlei Proteste und Krawalle gegeben hätte. Auch das Nichterscheinen des den Räumungstitel betreibenden Anwalts, der nach eigener Aussage wegen eines Brandanschlags vor seinem Haus eingeschüchtert war, hatte keine entscheidende Bedeutung. Da die Justiz zwar nicht unbedingt den Wünschen übermütiger Repräsentanten der Exekutive fo...


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