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Brüssel stellt Warschau Ultimatum im Streit um Justizreform

EU-Kommission verlangt binnen drei Monaten Gesetzesänderungen im Rechtsstaatskonflikt der PiS-Regierung

In letzter Konsequenz könnten Polen Stimmrechte entzogen werden: Brüssel macht deutlich, dass es mit den jüngsten Gesetzen der PiS-Regierung zum Verfassungsgericht überhaupt nicht einverstanden ist.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1020101.bruessel-stellt-warschau-ultimatum-im-streit-um-justizreform.html

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