EU-Intervention gegen Ausnahmeregel für Kraftwerke verlangt
Streit um Schwefeldioxid-Emissionen - Umweltschützer legen in Brüssel Beschwerde gegen Deutschland und sächsische Vollzugsbehörden ein
Weil ein Teil der Braunkohle aus Sachsen sehr schwefelhaltig ist, gibt es Ausnahmeregelungen für Emissionen. Naturschützer sehen darin eine Verletzung europäischer Vorgaben.
Dresden. Das Europäische Umweltbüro EEB und der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen haben bei der EU Beschwerde gegen Deutschland eingelegt. Der Bundesregierung und den Vollzugsbehörden in Sachsen wird vorgeworfen, den Energiekonzernen Vattenfall und EnBW für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf eine unberechtigte Ausnahme von Grenzwerten für Schwefeldioxid gestattet zu haben.
Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde. Nach Darstellung der Beschwerdeführer werden Bedingungen der EU-Vorgaben nicht erfüllt. Die Genehmigung der deutschen Behörden erlaube Schwefelemissionen von bis zu 375 Milligramm pro Normkubikmeter, die EU-Vorgaben ...
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