Länder machen Druck
Kompromiss über Finanzausgleich soll vor Bundestagswahl entschieden werden
Die Länder wollen bei der Neugestaltung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund nicht länger warten. Sie drängen auf eine Einigung in dem Dauerstreit im Herbst.
Bremen. Im festgefahrenen Streit um die Finanzbeziehungen mit dem Bund drücken die Länder aufs Tempo. Sie verlangen eine Einigung noch in diesem Herbst. »Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Er hoffe deshalb, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober einigen.
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die Verhandlungen maßgeblich mit führt, setzt auf einen baldigen Durchbruch. »Ich bin unverändert optimistisch«, sagte er. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich dagegen »skeptisch«. Die Schuld am bisherigen Scheitern liege beim Bund. Baden-Württemberg, zweitgrößtes Geberland im Finanzausgleich, drängt ebe...
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