23 Fälle von Angriffen auf Parteibüros
Die Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 23 Fälle von Sachbeschädigungen an Parteibüros dokumentiert. Diese Zahl geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zu den aufgeführten Attacken auf die Parteibüros konnte die Polizei laut Angaben von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bislang keine Tatverdächtigen feststellen.
Von den 23 Angriffen ordnen die Behörden 16 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) links zu, fünf Fälle zählen zur PMK rechts, zwei Fälle konnten keinem der beiden Bereiche zugeordnet werden. Bei den Attacken beschädigten Unbekannte unter anderem Schaufenster, sprühten Graffiti mit Schriftzügen und warfen Farbbeutel. Die Sachbeschädigungen werden vom Politischen Staatsschutz verfolgt.
Erst am vergangenen Wochenende konnte die Polizei einen 75-Jährigen festnehmen, der Bierflaschen auf die Jalousie eines Parteibüros in Schöneberg geworfen hatte. mkr
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