Sicherheitspolitiker wollen schneller an Facebook-Daten

Forderungen nach gesetzlicher Pflicht zur schnelleren Herausgabe bei Verdacht auf Straftaten / Netzwerk: 2015 im Schnitt pro Tag sechs Anfragen beantwortet

Berlin. Muss das Soziale Netzwerk Facebook mit einer gesetzlichen Pflicht dazu gezwungen werden, bei Verdacht auf Straftaten der Nutzer Daten schneller herauszugeben? Das fordern Politiker aus mehreren Bundesländern. Unter Verweis auf die Notwendigkeit einer besseren Terrorabwehr sollten Netzwerke generell dazu verpflichtet werden, Auskünfte zu Tatverdächtigen und Anschlagsplanungen unmittelbar zu übermitteln, berichtete die «Welt am Sonntag». Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse. Demnach waren in den vergangenen drei Jahren zu 16.000 Profilen Daten angefordert worden - Facebook erteilte zu 37 Prozent dieser Anfragen dann auch Auskunft.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: «Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebo...


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